Bürgerbegehren Sichere Mühlstraße Neumarkt

Sicherheit für Kinder, Fußgänger und Radfahrer vor den Realschulen und vor dem Ganzjahresbad!

Der Diskussionsverlauf

Hier möchten wir Sie über den Verlauf der öffentlichen Diskussion informiert halten:

  • Am 28.12.2019 berichten die Neumarkter Nachrichten erstmals über das Bürgerbegehren für den Bau eines Radwegs in der Mühlstraße zwischen den beiden Realschulen, am Ganzjahresbad entlang. 
  • Nach einem Pressebericht der Neumarkter Nachrichten vom 31.12.2019 schlägt die Stadtratsgruppe Flitz mit Dieter Ries und Johann Gloßner die Errichtung eines "Shared Space" in der Mühlstraße vor, bei dem alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt unterwegs sind. Diese Lösung sei besser realisierbar als ein in beide Richtungen benutzbarer Radweg. 
  • In einem Bericht des Neumarkter Tagblatts vom 31.12.2019 wurde ein Zitat von Jan Gründer leider nur verkürzt wiedergegeben: 
    "Zu Recht beschweren sich Politiker und Anwohner an vielen Schulen über Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Wenn man aber bei einem Straßenneubau es verpasst, eine wirklich sichere Lösung für Radfahrer vorzusehen, dann wird sich daran nichts ändern."
    Leider wurde nur der zweite Satz wiedergegeben und so in einen anderen Zusammenhang gestellt. 

    In diesem Bericht weist Stadtsprecher Dr. Franz Janka die zitierten Aussagen zurück. Das Thema komme jetzt erst auf, weil die Stadt tätig werden und die Mühlstraße umgestalten wolle. 
    Oberbürgermeister Thomas Thumann zeigte sich irritiert von der jetzigen Vorgehensweise von Jan Gründer, da er ihm in der Woche vor Weihnachten in einem Telefonat ein offenes Fachgespräch mit Vertretern der Polizei, des Planungsbüros, des Verkehrsreferenten Jakob Bierschneider und seiner Person für Ende Januar zugesagt habe. 
  • 10.1.2020 Die SPD Neumarkt stellt sich offiziell hinter das Bürgerbegehren und unterstützt seither aktiv durch das Sammeln von Unterschriften unsere Initiative.
  • 13.01.2020 Der ADFC fordert Schritt-Tempo im Bereich der Mühlstraße und den Vorrang anderer Verkehrsteilnehmer vor den Autos. Unsere Forderung eines Zweirichtungsradweges bezeichnet er als "rechtlich problematisch".
    Unsere Anmerkung dazu: Hier wird Bezug genommen auf verkehrsrechtliche Vorgaben, z.B. dass ein benutzungspflichtiger Radweg nicht in einer 30er Zone oder ein benutzungspflichtiger Zweirichtungsradweg nicht mehr in der Straßenverkehrsordnung vorgesehen ist. Eine Benutzungspflicht fordern wir ausdrücklich nicht. Wir konzentrieren uns auf die bauliche Errichtung. Uns ist es gleich, ob der Weg als benutzungspflichtig oder mit einem Schild "Radfahrer frei" gekennzeichnet wird. Rechtlich problematisch wäre es, wenn wir eine verkehrsrechtliche Festlegung gefordert hätten, eine solche ist im Rahmen eines Bürgerbegehrens nicht zulässig. 
    Übrigens hatten wir den ADFC-Ortsvorsitzenden bei seinem Anruf schon Wochen zuvor über genau diesen Hintergrund informiert. 
  • 15.1.2020 Die FDP Neumarkt, die Grünen Neumarkt und die CSU Neumarkt bringen ihre Unterstützung für unser Bürgerbegehren zum Ausdruck. 
    Die FDP schließt sich unserer Forderung nach einem Radweg an. 
    Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter und fordern eine Spielstraße. 
    Die CSU fordert, dass die Parteien zu dem vom Oberbürgermeister Thomas Thumann erwähnten runden Tisch ebenfalls eingeladen werden. 
    Verkehrsreferent Jakob Bierschneider von der UPW bringt folgende Alternativen ins Gespräch: Ein kombinierter Geh- und Radweg auf beiden Seiten der Mühlstraße oder ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit 20 oder 10 km/h Höchstgeschwindigkeit oder ein Shared Space mit 30 km/h Höchstgeschwindigkeit. 
    Der UPW-Fraktionschef Martin Meier fordert: "Die Leute dürfen auch mal Vertrauen in die Politik haben!" und spricht sich für Gespräche aus, damit kein Bürgerbegehren mehr notwendig sei. 
  • 18.1.2020 Der Verkehrsreferent der Stadt Neumarkt Jakob Bierschneider von der UPW schlägt die Ausweisung einer Fahrradstraße vor. Fahrradfahrer hätten Vorfahrt und dürften auch nebeneinander fahren. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit für andere Fahrzeuge beträgt 30 km/h. 
    Unseren Vorschlag eines Zweirichtungsradwegs bezeichnet er als rechtlich möglich.
  • 20.1.2020 Unsere Stellungnahme zur Idee der Fahrradstraße:
    Alleine das Schild "Fahrradstraße" wird nicht reichen, damit die Kinder auf der Straße sicher sind. Erstens ist die standardmäßig damit verbundene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h den Leuten nicht bekannt. Zweitens halten wir bei einer weiteren Verengung der Fahrbahn, wie vorgesehen, 30 km/h für zu schnell. Wenn es zusätzlich zur Fahrradstraße noch ein Schild mit Tempo 20 gibt, wären wir dabei. Falls den Parteien dieser Vorschlag lieber wäre als der von uns geforderte Radweg, sollen sie sich darauf einigen und es baldmöglichst beschließen. Bis zu einem Beschluss machen wir einfach weiter.  
  • 4. und 5.2.2020 Die Zeitungen berichten, dass im Bausenat der beim "runden Tisch" vorgestellte Entwurf der Planungsfirma R+T von der Verwaltung erläutert wurde.  
    Es soll eine Zone 30 geben und keinen Radweg. Direkt vor den Schulgebäuden sogar jeweils eine kurze Zone 20. Somit sei dies eine sichere Lösung für alle Verkehrsteilnehmer. 

    Unsere Stellungnahme hierzu: 
    Der überwiegende Teil der Strecke soll mit 30 km/h Höchstgeschwindkeit gestaltet werden. In einer normalen 30 km/h-Zone ist der gemeinsam geführte Radverkehr mit Autos auch aus unserer Sicht kein Problem. Hier jedoch verkehren täglich 6.500 Autos. Tagsüber ergibt sich so eine Fahrzeugfrequenz von    nur wenigen Sekunden. Ein regelkonformer Überholvorgang eines Radfahrers, der mit 20km/h unterwegs ist, durch ein Fahrzeug mit 30 km/h würde längere Zeit benötigen.
    In Verbindung mit der geringen geplanten Straßenbreite von 5,00 m zuzüglich jeweils beidseitig 0,50 m Regenrinne ergibt sich daraus, dass ein regelkonformer Überholvorgang eines Radfahrers aus technischen Gründen tagsüber in der Mühlstraße nicht möglich ist.

    Aus § 5 Abs. 6 StVO ergibt sich, dass die radfahrenden Schulkinder in der Mühlstraße zum Anhalten und Verlassen der Fahrbahn an geeigneter Stelle gezwungen sind, sobald sich hinter ihnen drei Fahrzeuge stauen, damit diese überholen können. Auf diese Ausweichpflicht für Radfahrer weist sogar der ADFC NRW in einer Veröffentlichung hin. Das ist unzumutbar für Schulkinder! In den sozialen Netzwerken zur Diskussion um die Mühlstraße finden sich schon solche Aussagen: "Kinder sollen absteigen und schieben!" Das kann doch hoffentlich von der Stadt nicht gewollt sein!

    Die Praxis im Verkehr sieht anders aus: Sicherheitsabstände werden nicht eingehalten. Es wird wie bisher trotz Gegenverkehr überholt werden und auch die Radfahrer werden nicht Platz machen, um nachfolgend sich stauende Fahrzeuge durchzulassen.
    Diese Planung stürzt sowohl Autofahrer als auch Radfahrer in ständige Rechtsverstöße und führt rein technisch zum Abdrängen der radfahrenden Kinder in die geplante 0,50 m-Regenrinne.

An dieser Stelle möchten wir klarstellen, dass wir uns nicht als die besseren Verkehrsexperten profilieren möchten. Es geht uns einzig und allein um die Sache. Wir wollen eine sichere Lösung für die Kinder, die in der Mühlstraße täglich zu Hunderten zu Fuß und auf dem Fahrrad unterwegs sind. 
Wir behaupten nicht, dass dem Oberbürgermeister, dem Stadtrat oder der Verwaltung die Sicherheit der Kinder egal sei. 
Wir erkennen an, dass es zur besten Lösung Experten braucht und Wissen, welches wir als Laien nicht haben. 

Wir bitten aber auch, uns das Recht zuzugestehen, welches uns als Bürgern in Bayern im Wege der direkten Demokratie eröffnet ist. Für uns ist nicht ersichtlich, wann Kosten auslösende Planungs- oder Baumaßnahmen begonnen werden. Wir wollen nicht warten, bis eventuell das bekannte Gegenargument der Mehrkosten durch Zeitverlauf bei Umplanung die Handlungsoptionen einschränkt. 
Unsere Kinder sind jetzt an der Schule und sind der aktuellen Situation ohne sicheren Radweg täglich ausgesetzt. Wir wollen diese Situation baldmöglichst verändert wissen. 
Mit einem solchen Anliegen sachlich an die Öffentlichkeit zu gehen, muss daher nicht zu Irritationen der gewählten Amtsträger führen. 

Nachdem am 11. Juni 2018 im Bausenat die Vorplanung zur Neugestaltung der Mühlstraße vorgestellt wurde, hatten wir als Elternbeirat der Knabenrealschule an die Stadt die Eingabe formuliert:
"Unsere radfahrenden Kinder sollen nicht verpflichtet sein, die enge Fahrbahn der Mühlstraße gemeinsam mit den Autos zu benutzen, selbst wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit "nur" 30 km/h  betragen würde.  Bitte wählen Sie bei der Straßenerneuerung eine andere Variante (Shared Space mit deutlich geringerer Höchstgeschwindigkeit, Radfahrstreifen, Radweg oder gemeinsamer Rad- und Fußweg), um die einmalige Chance zu nutzen, den Realschülern und Realschülerinnen (und Besuchern des Ganzjahrsbads) eine sichere Anbindung mit dem Fahrrad an die vorhandenen Radwege und Radstreifen westlich der  Mädchenrealschule zu ermöglichen." 

Zu dieser Position stehen wir auch heute noch und falls das zuständige Gremium einen derartigen Beschluss fassen sollte, sehen wir auch unser Ziel erreicht (Sicherheit) und beenden das Bürgerbegehren. 

Noch ein Hinweis dazu: 
Da im Wege eines Bürgerbegehrens keine Verkehrsregelung getroffen werden darf, haben wir unser Bürgerbegehren auf die bauliche Errichtung eines Radwegs beschränkt. 
Uns kommt es dabei auch nicht darauf an, ob der Radweg als benutzungspflichtig ausgestaltet wird oder ob vielleicht ein Schild "Radfahrer frei" die Benutzung nur ermöglicht. 

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